Gooregan

At least sometimes. In this case tthe Internet-Censorship that some politicians tried to install using a wrong flag (”fight against child-pornography”) seems to be slowed down now by the Social Democrats – after loud and intense protests from the Internet-Community.

I have to admit: I didn´t expect the numb and deaf political class in Germany to really listen and think about people´s opinions that way. Good news in my opinion!

Da bin ich fast ungläubig fassungslos angesichts meiner Politikverdrossenheit:

http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,47641,00.html

[u]Verankerung des Subsidiaritätsprinzips:
[/u]Das BKA soll bei Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten verpflichtet werden, zunächst die Host-Provider zu kontaktieren, damit die Seiten gelöscht werden. Erst wenn das erfolglos bleibt, soll die Seite auf die Sperrliste gesetzt werden dürfen.

[u]Richterliche Überprüfung:
[/u]Betroffene Seiten-Anbieter und Host-Provider sollen eine Benachrichtigung und eine Widerspruchsmöglichkeit gegen die Aufnahme auf die Sperrliste erhalten. Im Fall des Widerspruchs soll eine richterliche Kontrolle stattfinden, sofern das BKA die Sperrung fortführen will.

[u]Datenschutz:
[/u]Da das Gesetz der Prävention dient, sollen Daten, die bei der Sperrung und der einzurichtenden Stoppseite anfallen, nicht zum Zwecke der Strafverfolgung genutzt werden dürfen. Seitens des BKA wurde in der Anhörung bestätigt, dass die anfallenden Daten nicht benötigt werden.

[u]Spezialgesetzliche Regelung:
[/u]Zur eindeutigen Klarstellung, dass nur eine Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie beabsichtigt ist, nicht jedoch von anderen Inhalten, fordern wir ein Spezialgesetz statt der bislang vorgesehenen Regelung im Telemediengesetz. Dies würde auch der systematischen Klarheit dienen. Wir haben unsere Forderungen inzwischen an die Unionsfraktion herangetragen und werden in den weiteren Verhandlungen auf deren Umsetzung drängen.

Wunderbar. :O